Besondere Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Bewertungen auf MeinPaket.de

Stand 3/2011

Mit der Abgabe einer Bewertung erklären Sie (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) sich gegenüber der Deutschen Post AG und deren verbundenen Unternehmen (nachfolgend zusammen „MeinPaket") mit den hier aufgeführten besonderen Nutzungsbedingungen für das Bewertungsverfahren auf MeinPaket.de (nachfolgend als „Bewertungsrichtlinien“ bezeichnet) einverstanden. MeinPaket arbeitet bezüglich der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung der Bewertungen mit eKomi Ltd., Markgrafenstraße 11, 10969 Berlin, Deutschland („eKomi“) zusammen, einem anerkannten Dienstleister im Bereich der Produkt- und Dienstleistungsbewertung.

Wenn Sie mit diesen Bewertungsrichtlinien nicht einverstanden sind, müssen Sie auf die Abgabe einer Bewertung verzichten.

§ 1             
Geltungsbereich

(1)              
Diese Bewertungsrichtlinien gelten für alle Bewertungen über den oder die erworbenen Artikel und über den Händler, die ein Nutzer auf MeinPaket einstellt („Bewertungen“).

(2)              
Für die Abgabe von Bewertungen gelten jeweils die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bewertung geltenden Bedingungen. Der Kunde hat vor Abgabe jeder Bewertung das Recht und die Möglichkeit, die aktuellen Bewertungsrichtlinien einzusehen und – wenn er damit nicht einverstanden sein sollte – die Abgabe einer Bewertung zu unterlassen.

§ 2             
Ablauf des Bewertungsverfahrens

(1)              
Nach Durchführung einer Bestellung auf MeinPaket.de erhält der Nutzer eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung über den oder die erworbenen Artikel und über den Händler. Der Nutzer hat jetzt die Möglichkeit, mittels der Vergabe von Sternen auf einer entsprechenden Sterne-Skala den bestellten Artikel und/oder den Händler zu bewerten. Zusätzlich kann der Nutzer eine eigenhändig verfasste schriftliche Bewertung über den bestellten Artikel und/oder den Händler abgeben.

(2)              
Nach der Abgabe einer Bewertung durch den Nutzer wird diese vor der Veröffentlichung auf MeinPaket.de von eKomi gesichtet. Wenn eine Bewertung offensichtlich gegen die geltenden Gesetze oder andere Vorschriften oder gegen diese Bewertungsrichtlinien verstößt, behalten sich eKomi und DHL die Entscheidung vor, eine Bewertung zu löschen. Zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass weder MeinPaket noch eKomi die Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte der Nutzer übernehmen.

(3)              
Bewertungen der Nutzer werden vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieser Bewertungsrichtlinien i.d.R. sofort frei geschaltet und in geeigneter Weise durch MeinPaket auf MeinPaket.de veröffentlicht.

§ 3             
Schlichtungsverfahren

(1)              
Bei der Überprüfung von Bewertungen eines Nutzers durch eKomi wird nach positiven und kritischen Kundenmeinungen unterschieden. Kritische Kundenbewertungen sind Bewertungen mit 3 und weniger Sternen und werden zunächst auf inhaltliche Richtigkeit geprüft, d.h. zum Beispiel ob sich die Bewertung auf den richtigen Artikel bzw. den richtigen Händler bezieht.

(2)              
Sofern eKomi aufgrund einer offensichtlich inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Bewertung, z.B. eine Artikelbewertung ist fälschlicherweise als Händlerbewertung deklariert, nicht selbst den Nutzer zur Korrektur der Bewertung auffordert, erhält der betroffene Verkäufer im Fall einer kritischen Bewertung eine Benachrichtigung und kann innerhalb von 5 Tagen nach der Benachrichtigung ein eKomi-Schlichtungsverfahren einleiten, um mit dem Nutzer in einen Dialog zu treten (nachfolgend „eKomi-Schlichtungsverfahren“ bezeichnet).

(3)              
Wird ein eKomi-Schlichtungsverfahren eröffnet, bleibt die Bewertung des Nutzers über die Dauer des eKomi-Schlichtungsverfahrens bis zu seiner Beendigung unveröffentlicht. Wird kein Schlichtungsverfahren eröffnet, wird die kritische Meinung regulär veröffentlicht. Ein Schlichtungsverfahren kann auch nach der Frist von 5 Tagen eröffnet werden, jedoch bleiben die Bewertungen in diesen Fällen während des Verfahrens öffentlich.

(4)              
Im Verlauf des eKomi-Schlichtungsverfahrens hat der Nutzer stets die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, seine Bewertung wieder zurückzuziehen. Alle Fakten müssen von beiden Parteien innerhalb von vier Wochen dargelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist treffen eKomi und/oder MeinPaket eine Entscheidung anhand der dargelegten Sachlage. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob die Meinung veröffentlicht wird oder nicht. Weder dem Verkäufer noch dem Nutzer stehen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel offen. Auch in diesem Fall bleibt es bei dem Grundsatz, dass eKomi und MeinPaket für die Inhalte Dritter nicht haften.

(5)              
Der Nutzer kann ein eKomi-Schlichtungsverfahren jederzeit selbst beenden, wenn er der Meinung ist, dass seine kritische Meinung ungerechtfertigt war oder das Problem zufriedenstellend gelöst wurde.

(6)              
Sollte sich der Nutzer nach Eröffnung des eKomi-Schlichtungsverfahrens innerhalb von 14 Tagen nicht zur Sache geäußert haben, wird das eKomi-Schlichtungsverfahren eingestellt und die kritische Meinung nicht veröffentlicht. Sollte sich der Händler nicht aktiv am eKomi-Schlichtungsverfahren beteiligen, wird das eKomi-Schlichtungsverfahren eingestellt und die kritische Kundenmeinung veröffentlicht.

 
§ 4             
Regeln für die Abgabe von Bewertungen

(1)              
Der Nutzer darf mit seinen Texten, die er im Rahmen seiner Bewertung auf MeinPaket.de einstellt, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür dar-/ bereitzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. MeinPaket behält sich vor, unverzüglich nach Kenntniserlangung Inhalte, die gegen die genannten Grundsätze verstoßen, zu ändern, von der Website zu entfernen oder zu löschen. Diese Maßnahmen können auch als vorläufige Maßnahmen bis zur Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden, falls lediglich die Möglichkeit oder nur Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen.

(2)              
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies beinhaltet auch das Setzen von entsprechenden Links.

(3)              
Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Bewertung zutreffende und vollständige Informationen anzugeben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne Einwilligung des Dritten verwendet werden (beispielsweise Namensangaben, Anschriften oder die Email-Adresse).

(4)              
Gem. diesen Bewertungsrichtlinien sind insbesondere folgende Sachverhalte unzulässig und haben im Rahmen der Abgabe einer Bewertungen durch den Nutzer die Ungültigkeit und Nichtveröffentlichung der Bewertung zur Folge:

i.   
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder sich auf Leistungsmerkmale von DHL beziehen, welche sich außerhalb des Einfluss- oder Gestaltungsbereiches des zu bewertenden Händlers befinden.

ii.     
sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.

iii.         
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf  MeinPaket.de.

iv.         
gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.

v.         
unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit Händlern.

vi.         
Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen.

vii.         
Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.

viii.         
bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalte gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.

ix.         
Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb der Plattform MeinPaket.de zu schalten.

x.         
Einstellen von Auszüge oder Abschriften aus offiziellen Textquellen.

xi.         
Angabe von Telefonnummern, E-Mail-Adressen, URLs, Preise, Angaben über Lieferbarkeit und andere Bestell-/Versandmöglichkeiten.

(5)              
Weder MeinPaket noch eKomi sind dazu verpflichtet oder in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern abgegebenen Bewertungen umfassend vorab zu prüfen, führen aber Stichproben durch und behalten sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.

(6)              
Mit der Abgabe einer Bewertung räumt der Nutzer MeinPaket unentgeltlich auf Dauer das zeitlich und örtlich unbegrenzte, unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte der Bewertung zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, und in Online- (z.B. Google Products) und Printmedien zur Bewerbung des Marktplatzes MeinPaket.de oder einzelner Artikel oder Händler zu nutzen, ohne den jeweiligen Nutzer als Urheber zu benennen. Innerhalb aller abgegebenen Bewertungen können einzelne Bewertungen auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Die Bewertungen sind nach der Einstellung durch MeinPaket bzw. eKomi im Internet frei zugänglich und können auch von nicht registrierten Nutzern eingesehen werden.

(7)              
Es liegt grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, gegebenenfalls erforderliche Rechte für das Einstellen von Texten sowie deren Nutzung zur Einstellung auf MeinPaket.de zu erwerben. Grundsätzlich besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er seinen Bewertungstext selbst angefertigt hat. Ist der Nutzer nicht der Urheber oder der Hersteller des Bewertungstextes, benötigt er regelmäßig die Einwilligung desjenigen, den Text geschrieben hat bzw. der Inhaber der betreffenden Rechte ist.

(8)              
Der Nutzer stellt MeinPaket und eKomi gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen MeinPaket oder eKomi, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.

(9)              
MeinPaket bzw. eKomi behalten sich das Recht vor, Teile eines Bewertungstextes ohne eine gesonderte Ankündigung zu verändern oder die öffentliche Zugänglichmachung zeitweise oder endgültig einzustellen .

§ 5             
Datenschutz

(1)              
Sämtliche Bewertungen nach diesen Bewertungsrichtlinien werden freiwillig von den Nutzern abgegeben.

(2)              
Die abgegebenen Bewertungen werden von MeinPaket zum Zweck der Bewertung der Händler und / oder der von den Händlern angebotenen Produkte erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die Händler- und / oder Produktbewertung dient der Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Nutzer in die Zuverlässigkeit der Händler und die Qualität der Produkte sowie der Beseitigung von möglichen Diskrepanzen zwischen den beteiligten Nutzern und Händlern sowie der Herstellung von Kundenzufriedenheit.

(3)              
Zum Zweck der Durchführung eines möglichen Schlichtungsverfahrens gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse zur Verarbeitung an eKomi weiter. Das Recht von MeinPaket oder von Dritten zur Veröffentlichung von anonymisierten Bewertungen der Nutzer gemäß diesen Bewertungsrichtlinien bleibt im Übrigen unberührt, vgl. § 4 dieser Bewertungsrichtlinien.

(4)              
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers gelten im Übrigen ergänzend die Datenschutzbestimmungen  der Deutschen Post AG.

§ 6             
Haftung / Schlussbestimmungen

(1)              
Bezüglich der Haftung von MeinPaket gilt Abschnitt IV. § 2 (Haftung) der AGB PACKSTATION und MeinPaket.de entsprechend.

(2)              
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen § 4 dieser Bewertungsrichtlinien haftet der Nutzer gegenüber MeinPaket auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung kann auch dazu führen, dass der Nutzer MeinPaket im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen hat.

(3)              
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.